Schule macht Demokratie

Schule macht Demokratie: Der Kanton Basel-Stadt soll einen jährlichen Thementag zur direkten Demokratie erhalten. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche in unser politisches System einzubinden. Ein paar Gedanken dazu, da ich am Vorstoss mitarbeiten durfte. 👉 bzbasel.ch/basel/basel-stadt/bildung-grossrat-fordert-thementag-bessere-schulische-vorbereitung-auf-die-demokratie-ld.2628423

Wenn wir nicht gerade ins Ausland schauen, ist Demokratieförderung in der Schweiz ein Fremdwort. Im eigenen Land fehlt nach wie vor ein gesetzlicher Auftrag zur Pflege und Weiterentwicklung der Demokratie. Die politische Bildung bleibt ein föderalistischer Flickenteppich. Auch beim Stimmrechtsalter 16, einer der wichtigsten Massnahmen, um Jugendliche frühzeitig einzubeziehen, sind keine wirklichen Fortschritte zu verzeichnen.

Gleichzeitig altert die Schweizer Stimmbevölkerung mit spürbaren Folgen für die politischen Entscheidungsprozesse. Gemäss Prognosen von Avenir Suisse wird das Medianalter bis 2035 auf über 60 Jahre ansteigen. Mit anderen Worten: Alle über 60-Jährigen haben künftig das gleiche politische Gewicht wie alle unter 60-Jährigen zusammen.

Junge Menschen tragen die Folgen der heute getroffenen politischen Entscheidungen am längsten. Es braucht deshalb vielfältige Massnahmen, um das Medianalter wieder zu senken und junge Menschen viel stärker als heute in die direkte Demokratie einzubinden. Sonst führt das zu einem wachsenden Legitimationsproblem.

Umso wichtiger ist ein breit abgestützter Vorstoss (24.5256.01) im Kanton Basel-Stadt. Dieser will einen Thementag zur direkten Demokratie an der Volksschule einführen. Der Vorstoss zur kantonalen Demokratieförderung wurde von Laurin Hoppler eingereicht. Das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen soll mit dem Thementag nachhaltig und wirkungsvoll gefördert werden. Bereits bestehende Angebote wie der Polit-Baukasten.ch könnten dafür genutzt und weiterentwickelt werden.

Der Vorstoss, an dem die Stiftung für direkte Demokratie mitbeteiligt war, beauftragt den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in einem Bericht zu prüfen, wie ein jährlicher Thementag zur direkten Demokratie eingeführt werden könnte und welche Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und Bildungsinstitutionen möglich wären. Eine Umsetzung sollte zudem mit möglichst wenig Mehraufwand für die Lehrpersonen verbunden sein.

Es bleibt zu hoffen, dass ein jährlicher Thementag zur Demokratie nicht nur im Kanton Basel-Stadt, sondern in der ganzen Schweiz Schule macht. Der Tag soll dafür stehen, dass Demokratie kein Unterrichtsfach ist, sondern eine lebendige Praxis, die früh eingeübt werden muss - vom Kindergarten über die Primarschule bis in die Sekundarschule und darüber hinaus.

👉 Vorstoss @LaurinHoppler, junges grünes Bündnis, Kanton @BaselStadt, grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200113245