Game over für E-Voting?

🔥 Game over für E-Voting? Ein unlesbare USB-Stick reichte aus: Am vergangenen Abstimmungssonntag konnten im Kanton Basel-Stadt 2’048 elektronisch eingegangene Stimmen nicht gezählt werden. Heute diskutierte ich darüber auf Telebasel mit Annina von Falkenstein, LDP-Grossrätin.

Die Schweiz ist diesmal mit einem blauen Auge davongekommen – alle nationalen Resultate waren so deutlich, dass die fehlenden Stimmen nichts verändert hätten. Bei knappen Abstimmungen sähe das anders aus. Die E-ID-Abstimmung 2025 etwa fiel äusserst knapp aus. Solche Pannen könnten dort schnell eine Wiederholung erzwingen.

Ein Panne, die dazu führt, dass es kein Resultat zu einer Abstimmungsvorlage gibt, wäre der direktdemokratisch Super-GAU. In der Schweiz gehört es zur politischen Kultur, dass die unterlegene Seite ein Resultat akzeptiert. Regelmässige Zweifel am E-Voting könnten diese Gelassenheit gefährden – und plötzlich stünden Leute am Abstimmungssonntag regelmässig vor dem Bundeshaus.

Brauchen wir E-Voting überhaupt? Die Frage bleibt berechtigt. Bund und Kantone haben in über 20 Jahren schätzungsweise 100 Millionen Franken in den Versuchsbetrieb investiert – mit wiederkehrenden Sicherheitsmängeln und zeitweiser Aussetzung.

Klare Vorteile bietet E-Voting für zwei Gruppen: Auslandschweizer:innen und Menschen mit Behinderungen. Für sehbehinderte Menschen gibt es auch Abstimmungsschablonen, die hoffentlich einen einheitlichen Standard setzen und bald schweizweit eingeführt werden. Das ist sicherer, günstiger und ohne komplexe IT.

eVoting bleibt eines der anspruchsvollsten Digitalisierungsvorhaben der direkten Demokratie. Das wussten wir schon vor 20 Jahren. Die Frage ist, ob wir bereit sind, dafür das Vertrauen in unsere Demokratie aufs Spiel zu setzen.