E-Collecting: System-Update für die direkte Demokratie

Was wäre, wenn wir Volksinitiativen und Referenden digital unterschreiben könnten? Was wir für E-Collecting brauchen, und was auf dem Spiel steht, habe ich beim Parldigi-Hearing mit Bundeskanzler Rossi und weiteren Teilnehmenden diskutiert.

👉🏼 Slides zu Parldigi, Open Hearing E-Collecting, 18. Juni 2025

Als jemand, der in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen und Referenden begleitet hat – vom E-ID-Referendum bis zur Klimaschutz-Initiative –, habe ich miterlebt, wie sich unser politisches System verändert hat: zuerst durch das Internet, dann durch die sozialen Medien – und heute durch KI. Wir stehen mitten in der grössten Transformation unserer Zeit.

Mit der Digitalisierung sind vor allem auch neue politische Akteur:innen entstanden. Oft fast über Nacht haben sie die politische Agenda mitgeprägt – und manchmal sogar Abstimmungen mitentschieden.

Doch hat diese Digitalisierung – oder präziser: die mit ihr einhergehenden Veränderungen – nicht gleichzeitig negative Auswirkungen auf die direkte Demokratie? Etwa, weil bestehende Hürden für die Nutzung der Volksrechte nicht abgebaut wurden? Oder gar neue Hürden entstanden sind?

Meine Ausgangsthese ist: «Der Status quo beim E-Collecting ist kein Stillstand – er ist ein Rückschritt. Und ein Systemrisiko für unsere direkte Demokratie.»

In den letzten Monaten haben wir viel über Sicherheitsfragen gesprochen – ausgelöst durch den «Unterschriften-Bschiss». Heute möchte ich den Fokus anders setzen: auf konkrete Demokratie-Hürden, für deren Abbau E-Collecting eine zentrale Rolle spielt.

Ich möchte mit Ihnen drei Themenfelder anschauen:

1. Wie die Digitalisierung unser politisches System der organisierten Interessen verändert hat – und warum E-Collecting der logische nächste Schritt ist.
2. Welche Demokratie-Hürden dadurch entstehen – und was sie für unsere politische Teilhabe bedeuten.
3. Einen konkreten Lösungsansatz, der diese Hürden bis 2026 abbauen kann: E-Collecting mit E-ID als Fast-Track-Modell.

1. Systemwandel und neue Demokratie-Hürden

Schauen wir zuerst, wie diese neuen Demokratie-Hürden überhaupt entstanden sind.

Das politische System der organisierten Interessen

Direkte Demokratie funktioniert über organisierte Interessen. Gemeint sind nicht primär Bürger:innen als Einzelpersonen, nicht Parteien, nicht das Parlament – sondern Netzwerke, Verbände und Organisationen, die Anliegen bündeln und vorantreiben.

Der fundamentale Wandel

Das Internet hat neue politische Akteur:innen ermöglicht. Netzwerke und kleine Organisationen können heute mit etablierten Strukturen mithalten – zumindest im Bereich der politischen Kampagnen.

Der Grund: Sie verfügen über einen schwachen organisatorischen Kern, aber über eine grosse digitale Reichweite.

Sinkende Transaktionskosten

Warum funktioniert das? Weil Information, Koordination, Finanzierung und Mobilisierung digital viel günstiger geworden sind.

Erfolgreiche Beispiele politischer Skalierung

• Verein Klimaschutz Schweiz: Von null zur führenden Akteurin der Klimapolitik
• E-ID-Referendum: Public Beta und Digitale Gesellschaft führten gemeinsam zum Abstimmungserfolg
• Islam Alijaj: Vom Aktivisten zum Nationalrat

Die Partizipations-Ausnahme

Aber: Ausgerechnet bei der Partizipation – dem Herzstück der direkten Demokratie – blieben die Transaktionskosten hoch. Künstlich hoch.

Während in allen anderen Bereichen die Hürden gesenkt wurden, sind sie bei Initiativen und Referenden gestiegen. Das ist der Rückschritt, von dem ich sprach.

Die erste grosse Demokratie-Hürde

Politische Bewegungen können heute innerhalb weniger Wochen skalieren. Doch ihre wichtigste Form der demokratischen Teilhabe bleibt analog gefangen.

Das hat konkrete Folgen. Schauen wir uns an, welchen Preis wir täglich für diesen Rückschritt zahlen.

2. Die drei Demokratie-Hürden

2.1. Die Kosten-Hürde: Demokratie wird unbezahlbar

Zwischen 2015 und 2024 sind die Kosten für Unterschriftensammlungen um über 400 % gestiegen. Trotz digitaler Kanäle bleibt das Sammeln auf der Strasse zentral für den Erfolg von Initiativen und Referenden.

Gleichzeitig nehmen die Sicherheitsrisiken zu:

• Kommerzielle Firmen sammeln Unterschriften ohne ausreichende Kontrolle.
• Der Unterschriften-Bschiss hat gezeigt, dass es zu Abstimmungen über «gefälschte» Referenden oder Initiativen kommen kann.
• Das Vertrauen in unser demokratisches System gerät dadurch ins Wanken.

Auch im digitalen Alltag gibt es konkrete Hürden:

• 20 % der Nutzer:innen von WeCollect.ch gaben an, keinen Zugang zu einem Drucker zu haben.
• Das Briefkasten-Problem: Nur 10 bis 30 % der digital erzeugten Unterschriften gelangen tatsächlich zum Komitee.

Das Resultat: Zunehmend können sich nur noch gut finanzierte Organisationen Volksrechte leisten. Die Demokratie verarmt.

2.2. Die Ausschluss-Hürde: Fehlender Zugang für Menschen mit Behinderungen

1.9 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in der Schweiz. Viele von ihnen wollen mitbestimmen – aber für sie ist die Briefkasten-Demokratie mit Papier und Kugelschreiber ein riesiger Aufwand oder gar nicht machbar.

Wer sind diese 1.9 Millionen?

• Senior:innen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, aber das Smartphone problemlos bedienen.
• Menschen mit Sehbehinderungen, die mit dem Computer arbeiten, aber keinen Kugelschreiber halten können.
• Menschen mit motorischen Einschränkungen, die einen Cursor bewegen, aber nicht handschriftlich unterschreiben können.

Für Hunderttausende bedeutet die analoge Demokratie den Ausschluss. Und das Tragische daran: Es ist eine künstliche Hürde. Technisch wäre barrierefreie Partizipation längst möglich.

Aus staatspolitischer Sicht ist das für mich ein stiller Demokratie-Skandal, über den in Bern viel zu wenig gesprochen wird.

2.3. Die Generationen-Hürde: Wir verlieren die Jugend

70 % der 18- bis 39-Jährigen verschicken praktisch keine Briefe mehr. Wenn wir von ihnen erwarten, dass sie Initiativen auf Papier unterschreiben und per Post verschicken, haben wir sie verloren – vielleicht für immer.

Internationale Studien zeigen: Je später junge Menschen mit demokratischer Praxis beginnen, desto geringer ist die Chance, dass sie als aktive Bürger:innen dabeibleiben.

Das Paradoxe: Diese Generation organisiert sich digital – für Klimaschutz, für bessere Bildung, für ihre Zukunft. Doch wenn es um ihre direktdemokratischen Rechte geht, sollen sie plötzlich analoge Hürden überwinden.

Wir riskieren, eine ganze Generation für die direkte Demokratie zu verlieren – wegen einem veralteten, analogen, betrugsanfälligen Sammelsystem.

Die systemische Wirkung

Diese drei Hürden verstärken sich gegenseitig – und führen zu einer zunehmend exklusiven Demokratie:

• Nur in urbanen Zentren kann effizient gesammelt werden.
• Wenige Akteur:innen können sich nationale Sammel-Kampagnen leisten.
• Ganze Bevölkerungsgruppen bleiben systematisch ausgeschlossen.

Während andere Länder digitale Partizipation ausbauen, lassen wir alte Hürden höher werden oder neue Barrieren entstehen. Darum braucht es jetzt ein Update, um diese Probleme zu fixen.

3. E-ID als Hürden-Abbau

Ausgangslage: Der politische Durchbruch

Das Parlament hat am Montag zwei E-Collecting-Motionen angenommen – die Motion Mühlemann für Tempo, die Motion Michel für einen konkreten Umsetzungsplan. Ein direktes Resultat des Unterschriften-Skandals der letzten Monate.

Die E-ID-Abstimmung am 28. September liefert uns die technische Grundlage. Das Zielbild ist klar: Wer ab 2026 eine E-ID hat, soll Initiativen und Referenden digital unterzeichnen können.

Unser Fast-Track-Modell: «How low can we go?»

Die Schlüsselfrage für Gemeinden lautet: Wie einfach können wir starten, ohne die bestehenden Prozesse zu überlasten?

Unsere Antwort: «E-ID-geprüfte Willensbekundung im PDF-Format»

Das heisst: Bürger:innen authentifizieren sich mit ihrer E-ID. Das System erstellt ein standardisiertes PDF, das direkt an die zuständige Gemeinde übermittelt wird. Diese prüft die Willensbekundung wie gewohnt anhand des Stimmregisters.

Kein technischer Mehraufwand für die Verwaltung – aber ein maximaler Nutzen für die Demokratie.

Wie E-ID alle drei Demokratie-Hürden gleichzeitig löst

• Kosten-Hürde: Sichere Authentifizierung ersetzt kommerzielle Sammelfirmen. Personendaten müssen nicht mehr an Komitees weitergegeben werden – das verhindert Datenmissbrauch.
• Ausschluss-Hürde: Smartphone statt Papier, digital statt handschriftlich, zu Hause statt Briefkasten – barrierefrei von Anfang an.
• Generationen-Hürde: QR-Codes bei Strassenaktionen, hybride Sammlung – endlich können auch jene mitmachen, die keine Briefe mehr schreiben.

Der Ausbau: Vom PDF zur vollständigen Integration

Ab 2027 können Kantone und Gemeinden ihre Stimmregister digital anbinden. Wer bereit ist, erhält die Bescheinigung automatisiert in Echtzeit. Für alle anderen bleibt der bewährte PDF-Weg bestehen. Das System wächst im Tempo des Föderalismus.

Fazit: Jetzt Hürden abbauen, bevor sie unsere Demokratie schwächen!

Was macht eine starke Demokratie aus? Eine lebendige Demokratie-Praxis. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto stabiler und resilienter wird das System. Beteiligung schafft Vertrauen.

Unsere Welt wird nicht einfacher oder stabiler – im Gegenteil. Deshalb brauchen wir die beste Demokratie, die wir haben können. Wir brauchen ein Update der Demokratie.

Werden wir zu Hürden-Abbauer:innen

Bundeskanzler Rossi hat gestern treffend gesagt: Beim E-Collecting gebe es viele offene Fragen. Darum brauche es jetzt Antworten – mit einem Versuchsbetrieb. Packen wir es gemeinsam an, mit E-Collecting und einer E-ID der direkten Demokratie ein historisches Update zu schenken!

• Helfen Sie mit, die Schlüsselfrage «How low can we go?» zu beantworten – als Voraussetzung für einen wirksamen und raschen Versuchsbetrieb.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass der politische Druck hoch bleibt, damit ein Pilotprojekt mit E-ID im Jahr 2026 eingeplant und gestartet wird.
• Engagieren Sie sich für die E-ID-Abstimmung – denn die Schweiz braucht eine sichere digitale Identität. Auch für die Demokratie!

Das Magic-Happens-Moment

Wenn wir ein grosses Ziel vor Augen haben, müssen wir die Komfortzone verlassen – denn nur dort entsteht echte Veränderung. Dort passiert, was ich «Magic Happens» nenne.

Für mich ist das Ziel klar: ein E-Collecting-Pilotprojekt mit E-ID, das 2026 startet. Nicht in zehn Jahren – sondern übermorgen.

Bauen wir die Demokratie-Hürden ab, bevor sie unsere Demokratie schwächen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

👉🏼 Blog-Beitrag Parldigi, Rückblick: Open Hearing zu E-Collecting