Demokratie funktioniert auch auf dem Smartphone

«Ein Update für die direkte Demokratie» schreibt heute das St. Galler Tagblatt zum ersten eCollecting Pilotversuch der Schweiz.

Seit dem 1. September können im Kanton St.Gallen Initiativen erstmals auch elektronisch unterschrieben werden. Bis zu 50 Prozent der notwendigen Unterschriften dürfen digital gesammelt werden.

E-Collecting ist für mich kein digitales Nice-to-have, sondern ein notwendiges Update für die direkte Demokratie. Politische Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen. Sie müssen im Alltag einfach, sicher und barrierefrei ausgeübt werden können, heute eben auch mit dem Smartphone.

Wer eine Initiative oder ein Referendum online unterstützen will, erlebt noch immer einen harten Medienbruch: PDF suchen, ausdrucken, unterschreiben, eintüten, frankieren, abschicken.

Für viele jüngere Stimmberechtigte ist das aus der Zeit gefallen. Für Menschen mit Behinderungen kann es eine unüberwindbare Barriere sein. Und für Komitees wird das Sammeln auf der Strasse laufend aufwendiger und teurer.

Auch beim Vertrauen kann die Digitalisierung helfen. Der Unterschriften-Bschiss der vergangenen Jahre hat den demokratischen Prozessen geschadet. Eine gut gebaute digitale Infrastruktur kann persönliche Daten viel besser schützen als Papierbögen, die durch zahlreiche Hände gehen.

Entscheidend ist deshalb wie wir E-Collecting bauen. Die Stiftung für direkte Demokratie hat sich im Parlament dafür eingesetzt, dass die Stimmrechtsbescheinigung datensparsam und dezentral erfolgt. Genau diese Architektur schreibt der neue Art. 84a BPR vor.

In der Umsetzung heisst das: Der Bund stellt Standards, Schnittstellen und Software bereit. Die Kantone betreiben die Systeme, auch um darüber kantonales und kommunales E-Collecting abzuwickeln. Und die Prüfung der Stimmberechtigung bleibt dort, wo heute schon die Stimmregister geführt werden.

So entsteht kein zentralistisches IT-Grossprojekt, sondern eine digitale Infrastruktur unserer föderal organisierten direkten Demokratie.

Darum ist St.Gallen mehr als ein technischer Pilot. Der Versuch zeigt, wie Kantone eigene Erfahrungen sammeln und gleichzeitig am schweizweiten Update der direkten Demokratie mitbauen können.

Papier und Stift verschwinden damit nicht. Aber Demokratie funktioniert auch auf dem Smartphone.