Update statt Stillstand! Initiative für eine zeitgemässe Bundesverfassung

Vor etwas mehr als 175 Jahren, am 12. September 1848, erhielt die Schweiz eine moderne Bundesverfassung − in einer Zeit, die von Krisen und Kriegen geprägt war. Die neue Verfassung war ein mutiger Ausbau der Demokratie, der zugleich das Ziel hatte, einen Ausgleich der Kräfte zu finden.

Heute steht die Schweiz wieder vor gewaltigen Herausforderungen. Darunter fallen eine alternde Bevölkerung, der Klimawandel und die rasante Digitalisierung. Statt Aufbruch erleben wir politische Grabenkämpfe, ein Gefühl der Blockade und des Stillstands.

Die Schweiz benötigt ein Update! Davon ist die Stiftung für direkte Demokratie überzeugt. Sie hat im Jahr 2023 in Zürich, Bern und Lausanne verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, um über eine neue Bundesverfassung zu diskutieren. Über 350 engagierte Personen nahmen daran teil.

Das Fazit dieser Gespräche ist: Viele Menschen machen sich Sorgen, dass die Politik wichtige Themen auf die lange Bank schiebt, statt nach mehrheitsfähigen Lösungen zu suchen, sei es in der Gesundheitspolitik, bei der Gleichstellung oder beim Umweltschutz. Dadurch entsteht ein gefährlicher Teufelskreis: Ohne Lösungen schwindet das Vertrauen in die Politik und die Polarisierung nimmt zu.

Doch glücklicherweise gibt es ein Werkzeug, mit dem die Zivilgesellschaft selbst notwendige Veränderungen anstossen kann. Artikel 138 der Bundesverfassung ermöglicht es, mit einer Volksinitiative und 100’000 Unterschriften eine Verfassungsrevision in Gang zu setzen.

Im November 2023 hat sich die Stiftung für direkte Demokratie dazu entschlossen, eine Volksinitiative für eine zeitgemässe Verfassung vorzubereiten. Ein Meilenstein ist das Manifest «Update statt Stillstand». Über 7’000 Personen haben es bereits unterzeichnet.

Die Initiative soll im Juni 2024 gestartet werden. In den nächsten Monaten gilt es, weitere engagierte Personen zu finden, die mithelfen, Unterschriften für die Verfassungsinitiative zu sammeln und das Projekt finanziell mittragen.

Mehr Informationen findest Du auf www.bundes-verfassung.ch