Initiative für eine zeitgemässe Verfassung

Am 12. September 2023 feiert die moderne Schweiz einen runden Geburtstag: Vor 175 Jahren trat die Schweizer Bundesverfassung in Kraft. Statt zurückzublicken, wollen wir die Zukunft anpacken – mit einer breit abgestützten Volksinitiative für eine Totalrevision der Bundesverfassung.

Wer die Schweiz besser verstehen möchte, sollte die Bundesverfassung in die Hand nehmen. Die Verfassung der Schweiz ist kein dickes Buch, sondern hat das Format einer Broschüre, die sich schnell durchblättern lässt. In 197 Artikeln ist festgehalten, wie die Schweiz organisiert ist, welche Spielregeln für die Gesellschaft gelten und wie Rechte und Freiheiten geschützt sind.

Verfassungsartikel sind in der Schweiz ein heisses Thema, weil die Stimmbevölkerung oft mehrmals pro Jahr darüber abstimmt. Trotz vieler kleiner Änderungen ist die Bundesverfassung in den letzten 175 Jahren aber erstaunlich stabil geblieben.

Als behäbiges «Betriebssystem» hat sie sich bewährt (vgl. Kasten). Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass Tradition und Beständigkeit zu einem Systemrisiko werden könnten. Die Covid-Pandemie, die Klimakrise oder die Digitalisierung haben uns vor Augen geführt, dass die Schweiz in vielen Bereichen ein «Update» nötig hätte.

Während die offizielle Schweiz ihren 175-jährigen Geburtstag feiert, möchte die Stiftung für direkte Demokratie in die Zukunft blicken und den Bürger:innen die zentrale Frage stellen: Ist unsere Bundesverfassung noch zeitgemäss?

Dafür setzt die Stiftung nicht auf repräsentative Umfragen, sondern stützt sich auf Artikel 138 der Bundesverfassung. Darin ist nämlich festgehalten, dass ein Update, eine sogenannte Totalrevision der Bundesverfassung, durch eine Volksinitiative mit 100’000 Unterschriften in Gang gesetzt werden kann.

Eine Besonderheit ist, dass eine solche Volksinitiative einen einzigen Satz umfasst: «Die Unterzeichnenden fordern eine Totalrevision der Bundesverfassung.» Statt um konkrete Inhalte, wie bei gewöhnlichen Initiativen, geht es einzig darum, einen Prozess auszulösen.

Es gibt noch eine weitere Besonderheit: In der Abstimmung benötigt die Initiative für eine Totalrevision nur das einfache Volksmehr. Weil das Ständemehr keine Rolle spielt, erhöhen sich die Erfolgschancen an der Urne.

Angesichts dieser Spielregeln könnte das Projekt «Update Schweiz» Demokratiegeschichte schreiben. Auf nationaler Ebene gab es in den letzten 175 Jahren nämlich keine Totalrevision, die durch den Willen der Bevölkerung in Angriff genommen wurde. Es würde sich also um eine Premiere handeln!

Um eine erfolgreiche Unterschriftensammlung vorzubereiten, ist eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz nötig. Deshalb führt die Stiftung für direkte Demokratie in den nächsten Monaten Gespräche und organisiert Austauschtreffen, um möglichst viele Einzelpersonen, Netzwerke und Organisation für die Volksinitiative zu gewinnen.

Hinweis: Eine nationale Kickoff-Veranstaltung für das Projekt «Update Schweiz» ist für den 17. September in Bern geplant (14:00 bis 17:00 Uhr).