Gekaufte Demokratie: Rösti und die Blackout-Initiative

Gekaufte Demokratie oder wie sich Bundesrat Rösti und seine alten Nuklear-Freund:innen eine Volksinitiative sponsern liessen, um das AKW-Verbot zu kippen. Eine brisante Story, die gestern so nicht in den Medien zu lesen war.

Werfen wir einen Blick zurück: Vor 13 Jahren sass Doris Leuthard genau dort, wo heute Albert Rösti sitzt. Damals kündigte die Bundesrätin einen Kurswechsel an: Den Atomausstieg. 2017 folgte auch das Stimmvolk.

Der Schlussstrich war ein Albtraum für die AKW-Seilschaften unter der Bundeshauskuppel und eine persönliche Niederlage für Albert Rösti, damals AKW-Cheflobbyist und Präsident der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES (2014 bis 2018). Sie alle fanden sich auf dem Misthaufen der Geschichte wieder.

Doch die Nuklearfreund:innen planten ein Comeback und zauberten einen neuen Verein aus dem Kühlturm: den Energie Club Schweiz. Und wer war Geburtshelfer? Albert Rösti. Als sich AVES 2018 auflöste, empfahl Rösti den Mitgliedern, dem Energie Club beizutreten. Und er kannte die neue Strategie: Eine inszenierte Volksinitiative sollte den «Paradigmenwechsel» herbeiführen – die «Blackout-Initiative».

Das nötige Kleingeld für die Initiative lieferte der Millionär Daniel S. Aegerter, der über sich selbst witzelt, er habe «vielleicht radioaktive Muttermilch getrunken». Sein Vermögen: 500 bis 600 Millionen Franken. Mit der prall gefüllten Kampfkasse wurde die Zürcher Politagentur Kommunikationsplan an Bord geholt und im Voraus die nötigen Unterschriften «eingekauft», d.h. kommerzielle Firmen erhielten Geld, um die vereinbarte Anzahl Unterschriften pünktlich abzuliefern.

Es lief wie am Schnürchen, wäre da nicht plötzlich ein Rechnung einer dieser zweifelhaften Sammelfirmen aufgetaucht wäre. Wie der Tagesanzeiger im Februar 2023 publik machte, ging ein Auftrag an die Lausanner Firma Incop Suisse. Sie verlangt für 10’000 Unterschriften 75’390 Franken. Das sind 7.50 Franken pro Unterschrift. Kein schlechtes Geschäft – offenbar für beide Seiten.

Der dreiste Plan ging trotzdem auf - und wie! Rösti, seit kurzem selbst Bundesrat, konnte den Steilpass der im Februar 2024 eingereichten Initiative gleich selbst verwerten. Wie gestern bekannt wurde, bringt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» ins Spiel: Das Verbot von AKW-Neubauten soll mit einer Gesetzesänderung erreicht werden. Ein Polit-Theater ganz nach dem Drehbuch des Energie Club Schweiz.

Zur ausgeheckten «Blackout-Initiative Phase 3» gehört auch das absehbare Referendum gegen die Gesetzesänderung, das von der Anti-AKW-Seite bereits angekündigt wurde. Diesem Referendum können Rösti & Co. gelassen entgegensehen. Denn wer eine Volksinitiative kaufen kann, braucht keine Abstimmung zu fürchten.

Bleibt die Frage: Ist das noch Demokratie, wie wir sie wollen?

PS: Mehr Hintergrund dazu erfahrt ihr in der lesenswerten @Tagesanzeiger-Recherche: tagesanzeiger.ch/akw-freunde-kaufen-unterschriften-im-grossen-stil-933064085838