Für eine inklusive Schweiz

In der Schweiz leben rund 1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Ihre Gleichstellung gehört deshalb fraglos auf die Prioritätenliste der Schweizer Politik. Am 27. April ist es soweit: Die Inklusions-Initiative, die ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen fordert, geht an den Sammelstart.

Menschen mit Behinderungen werden im Alltag in vielen Bereichen ausgeschlossen, obwohl seit 23 Jahren ein Diskriminierungsverbot in der Schweizer Verfassung steht. Die Schweiz verfügt zudem über ein Behindertengleichstellungsgesetz und hat die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, deren Anforderungen sie aber bei weitem nicht gerecht wird.

Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen, treiben der Verein Tatkraft und die Stiftung für direkte Demokratie seit einiger Zeit das Projekt «Inklusions-Initiative» voran. Bereits im Herbst 2021 standen Aktivist:innen mit entsprechenden Forderungen erstmals auf dem Bundesplatz. Daraufhin haben sich nationale Organisationen wie Inclusion Handicap, Agile.ch und Amnesty International hinter das Anliegen gestellt. Gemeinsames Ziel: Eine von Selbstvertreter:innen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene, überparteiliche Volksinitiative zu lancieren.

Die Eckpunkte der Inklusions-Initiative

Dank der Unterstützung der Professoren Thierry Tanquerel und Markus Schefer und Rückmeldungen von Selbstvertreter:innen konnte 2022 ein griffiger Initiativtext formuliert werden. Die Eckpunkte lauten wie folgt:

1. Der Gesetzgeber erhält den Auftrag, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sicherzustellen.
2. Menschen mit Behinderungen erhalten Anspruch auf alle Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen, die für die Gleichstellung nötig und verhältnismässig sind.
3. Die Ansprüche auf personelle und technische Assistenz sowie die freie Wahl der Wohnform und des Wohnortes sind explizit im Initiativtext aufgeführt.

Eine inklusive Bewegung

Doch die Inklusions-Initiative will noch mehr: nämlich einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Alle Menschen sollen frei von Diskriminierung an der Gesellschaft teilhaben können. Das wird bereits in der Umsetzung des Projekts praktiziert. Bestehende Barrieren müssen benannt und abgebaut werden, damit sich Menschen mit Behinderung auch an der Unterschriftensammlung beteiligen können. Denn Inklusion ist nicht nur das Ziel − auch der Weg dahin soll inklusiver werden.

Um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, die Inklusions-Initiative zu unterstützen, haben wir das Bürger:innen-Komitee ins Leben gerufen. Als zivilgesellschaftliche Trägerschaft steht es allen Menschen offen, die sich für das Projekt engagieren möchten. Bereits haben sich mehr als 1’000 Menschen über die Webseite registriert. Dieses breite Engagement verleiht dem Start der Initiative viel zusätzlichen Schub, für den wir dankbar sind.

Die Inklusions-Initiative startet am 27. April 2023. Ab 12:00 Uhr sammeln wir in Bern gemeinsam Unterschriften. Um 14:00 Uhr findet eine Medienkonferenz statt, die live übertragen wird. Aktuelle Informationen finden Sie auf: www.inklusions-initiative.ch

Demokratie-Fonds

Die Lancierung von Volksinitiativen ist kostspielig. Kleineren Organisationen fehlt oft das Geld dafür. Die Stiftung für direkte Demokratie hat in den letzten zwei Jahren über 50’000 Franken in die Inklusions-Initiative investiert. Möglich war dies dank dem Demokratie-Fonds. Der Fonds sorgt dafür, dass brennende Themen auf die politische Agenda kommen und neue Lösungsvorschläge breit diskutiert werden. Finanziert wird er durch Spenden. Beiträge können von den Steuern abgezogen werden. Mehr Informationen finden Sie unter: www.demokratie.ch/demokratie-fonds