Ein Schreibroboter im Bundeshaus

«Wow, das Gerät haben Sie entwickelt?», fragte mich Ständerätin Binder-Keller im Bundeshaus. «Nein, ich habe den Schreibroboter für 300$ im Internet gekauft», musste ich leider zugeben und fügte an: «Wenn Sie so ein Gerät haben und die nötigen Daten, könnten Sie pro Tag 1’000 oder 10’000 Unterschriften fälschen.» Sie meinte darauf zu Recht: «Das tönt ja erschreckend!»

Wie die Nationalräte Franz Grütter und Gerhard Andrey darauf reagierten, dass der Schreibroboter in ihrem Namen und vor ihren Augen eine Volksinitiative handschriftlich unterzeichnete, erfahrt ihr heute im SRF 10vor10 und im Link (1. Kommentar).

Fachpersonen wie Marc Wilmes, der im Auftrag von Komitees Unterschriften prüft und beglaubigt, haben keinen Zweifel: Es gibt klare Indizien, dass in der Schweiz Unterschriften für Initiativen mit solchen Technologien gefälscht wurden. Gegenüber 10vor10 sprach er von tausenden Bögen, die wirkten, als kämen sie direkt aus dem Drucker.

Und wie reagiert die Bundeskanzlei darauf? Gar nicht. Das Problem existiere nicht. Zitat aus SRF-News: «Mutmassungen, wonach Schreibroboter zur Fälschung von Unterschriften eingesetzt worden sein könnten, sind reine Spekulation.»

Zutreffend ist wohl eher: Weder die Gemeinden noch der Bund sind heute fähig auszuschliessen, dass Schreibroboter und ähnliche Technologien für die Fälschung von Unterschriften eingesetzt werden. Dies würde voraussetzen, dass alle (!) Unterschriftenbogen gescannt und mit spezieller Software geprüft werden.

Nur weil ein solches digitales Prüfsystem fehlt, ist erklärbar, dass in den letzten Jahren Sammelfirmen in der Romandie amtlich bestätigt zehntausende, in der Realität vielleicht sogar Hunderttausende Unterschriften manipulieren und fälschen konnten. Und dies nicht mit Schreibrobotern und KI-Handschriften, sondern mit Copy & Paste per Kugelschreiber und WhatsApp-Fotos von anderen Unterschriftenbögen.

Statt den Ball flach zu halten, wäre es Zeit, die Digitalisierung als Chance zu sehen, die analoge Unterschriftensammlung so schnell wie möglich wieder sicher zu machen und – noch wichtiger – ein nationales Pilotprojekt für E-Collecting zu starten. Denn die beste Methode, auf der Strasse und im Internet Initiativen oder Referenden sicher wie einfach zu unterschreiben, ist die E-ID, die wir ab 2026 auf unseren Smartphones haben.