Die gestrichene Unterschrift von Paul H.

In den letzten drei Wochen, während meiner Gespräche im Bundeshaus, liess mich ein Name nicht los: Paul H.

Er ist Jahrgang 1939 und lebt heute in einem Pflegezentrum – nur zehn Gehminuten von seinem früheren Zuhause entfernt, wo seine Frau und seine Kinder wohnen.

Paul H. hat im September die Solar-Initiative unterschrieben, für die wir auf der Demokratie-Plattform WeCollect Unterschriften sammelten. Wenige Wochen später zählte seine Unterschrift nicht mehr.

Auf dem Unterschriftenbogen steht ein kleines «d» – der Code für «von gleicher Hand». Amtlich gestrichen. Sein Sohn hatte Vor- und Nachnamen eingetragen, Paul H. selbst unterschrieb eigenhändig.

Paul H. ist kein Einzelfall. Seit dem 1. November 2025 werden Unterschriften schweizweit für ungültig erklärt, wenn Vor- und Nachname nicht «von eigener Hand» eingetragen sind – selbst dann, wenn die betroffene Person eigenhändig unterschrieben hat. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, die im Alltag auf Unterstützung angewiesen sind.

Hier gehen politische Rechte wegen Formalitäten verloren. Es geht nicht um Betrug oder den sogenannten «Unterschriften-Bschiss». Es geht um stimmberechtigte Personen, die ihren politischen Willen klar ausdrücken – und trotzdem von Gemeinden oder bei der Schlusskontrolle durch die Bundeskanzlei gestrichen werden.

In der Wandelhalle sprach ich darüber mit Nationalrat Islam Alijaj. Er kennt solche Situationen aus eigener Erfahrung: Beim Ausfüllen von Formularen hilft ihm oft sein Bruder, unterschrieben habe er immer selbst. Das sei ihm als Ausdruck seines politischen Willens wichtig. Solche Unterstützung sei Alltag, sagte er – überall dort, wo Menschen mit Behinderungen leben, wohnen oder arbeiten.

In der letzten Woche der Wintersession zeigte sich: Meine Gespräche im Parlament blieben nicht folgenlos. Im National- und Ständerat wurden in dieser Woche mehrere Vorstösse eingereicht, unter anderem Motionen von Balthasar Glättli und Marianne Binder-Keller.

Doch wir sind leider noch nicht am Ziel. Die Streichungen gehen weiter – leise, bürokratisch und oft ohne Wissen der Betroffenen. Darum bleiben wir dran. Eigenhändige Unterschriften sollen gezählt und nicht länger aus formalen Gründen gestrichen werden.

Die direkte Demokratie lebt nicht von Regeln auf dem Papier. Sie lebt davon, dass Menschen ihre Rechte im Alltag tatsächlich ausüben können.

PS: Alle persönlichen und biografischen Angaben zu Paul H. sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes anonymisiert. Die ausführliche Geschichte, wie ich auf Paul H. gestossen bin, und warum nicht nur seine, sondern auch die Unterschriften von zwei Familienangehörigen gestrichen wurden, habe ich in einem Blogbeitrag festgehalten.