Bilaterale III auf dem Demokratie-Prüfstand

Unsere direkte Demokratie zu schützen, pflegen und weiterentwickeln, heisst oft, unbequeme Fragen zu stellen. Die Schlüsselfrage bei den Bilateralen III ist: Was machen die neuen EU-Verträge mit unserer Demokratie – mit den politischen Rechten von uns allen?

Weil offizielle Antworten dazu fehlten, haben wir beim Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Mitte Juni wird sie veröffentlicht.

Warum braucht es diese Studie? Der Bundesrat sagt bisher kurz und knapp: Die Demokratie sei durch die Bilateralen III «formell» nicht betroffen. Nur, was heisst «formell»?

Aus über 100 Initiativen und Referenden, die wir auf unserer Plattform WeCollect unterstützt haben, wissen wir: Demokratie entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern in der Praxis – im Parlament, in der öffentlichen Debatte und oft an der Urne.

Genau hier setzen wir an. Die Studie prüft, wo die neuen Verträge das Parlament, die Volksrechte und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft betreffen – und wo es heikel werden könnte.

Die Studie ist mehr als nur eine kritische Überprüfung der bilateralen Verträge, die einen Stapel von 1’889 Seiten Papier ergeben. Sie enthält auch flankierende Massnahmen. Konkret geht es um Vorschläge, die unsere Demokratie nicht nur schützen, sondern auch stärken.

In dieser wichtigen Frage braucht es keine Parolen, sondern Fakten und ernsthafte Debatten. Und genau das liefert unsere Studie, die ich euch gerne druckfrisch schicke.

👉 Studie vorbestellen: https://tally.so/r/vGK47X